Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Anbieterin und Geltungsbereich

1.1 Anbieterin der Online-Dienstleistung «KlarDok» (nachfolgend «KlarDok» oder «wir») ist:

KlarDok Silva
Einzelunternehmen, Inhaber: Kevin Silva Teixeira Alves
Unterdorfstrasse 4
9443 Widnau, Schweiz
E-Mail: info@klardok.ch

1.2 Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung von KlarDok (Website klardok.ch, Fragebogen, Selbsteinschätzung, Checklisten, Dokument-Vorlagen und kostenpflichtige Pläne) zwischen KlarDok und den Kundinnen und Kunden (nachfolgend «Kunde»).

1.3 Nur für Unternehmen (B2B). Das Angebot richtet sich ausschliesslich an Unternehmen, Organisationen und selbständig Erwerbstätige, die im Rahmen ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit bestellen. Konsumentinnen und Konsumenten (Personen, die zu privaten Zwecken bestellen) sind vom Vertragsschluss ausgeschlossen. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, als Unternehmen und nicht als Konsument zu handeln. Wir können Bestellungen ablehnen oder Verträge auflösen, wenn diese Bestätigung unzutreffend ist.

1.4 Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmen.

2. Leistungsbeschreibung

2.1 KlarDok stellt ein digitales Werkzeug zur Verfügung, mit dem Kunden Themen des Datenschutzes (insbesondere DSG/FADP) und des KI-Einsatzes (insbesondere EU AI Act) strukturiert erfassen können. Dazu gehören ein Fragebogen, eine Selbsteinschätzung (Ampel) auf Basis der eigenen Angaben, eine Lücken-Checkliste sowie Dokument-Vorlagen (Stubs).

2.2 Keine Rechtsberatung. KlarDok erbringt keine Rechtsberatung und ersetzt keine individuelle Prüfung durch eine Anwältin, einen Anwalt oder eine Datenschutz-Fachperson. Es entsteht kein Mandatsverhältnis.

2.3 Selbsteinschätzung. Die Ampel-Auswertung beruht ausschliesslich auf den Angaben des Kunden und auf einer vereinfachten, schematischen Bewertung. Sie ist keine Bestätigung der Rechtskonformität und keine Zertifizierung, Prüfung oder Garantie, dass gesetzliche Anforderungen erfüllt sind.

2.4 Vorlagen ohne Gewähr. Die Dokument-Vorlagen sind generische Muster zur Orientierung. Wir übernehmen keine Gewähr für die rechtliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung der Vorlagen für den konkreten Einzelfall. Rechtslage und Behördenpraxis können sich ändern.

2.5 Erstellung der Dokumente (keine KI-Generierung). Die Dokumente werden aus Vorlagen anhand der Angaben des Kunden erstellt: Feste Textbausteine werden automatisiert mit diesen Angaben befüllt; es findet kein Aufruf eines KI-Sprachmodells (LLM) statt. Die Dokumente enthalten keine Rechtsberatung und keine individuelle Prüfung des Einzelfalls. Sollten wir künftig KI-Funktionen einsetzen, weisen wir vorgängig in der Anwendung und in diesen AGB darauf hin.

2.6 Transparenzregister-Assistent. Der Assistent unterstützt den Kunden bei der Ermittlung der wirtschaftlich berechtigten Personen und der Meldefrist nach dem Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen (TJPG) und erstellt einen PDF-Nachweis für die Akten sowie Export-Dateien (JSON/CSV) als Vorlage für die Meldung. Das Ergebnis ist eine Selbsteinschätzung auf Basis der Angaben des Kunden und ersetzt keine rechtliche Prüfung im Einzelfall. Die Meldung an das Transparenzregister (via EasyGov.swiss) nimmt der Kunde selbst vor; KlarDok übermittelt keine Daten an Behörden und garantiert nicht, dass eine Meldung vollständig, richtig oder fristgerecht ist. Die Meldung an das Transparenzregister erfolgt im Namen und auf Verantwortung des Kunden. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass die gemeldeten Angaben richtig, vollständig und aktuell sind und fristgerecht eingereicht werden. KlarDok prüft die Angaben des Kunden nicht und haftet, soweit gesetzlich zulässig, nicht für Folgen unrichtiger, unvollständiger oder verspäteter Meldungen.

2.7 Wir können den Funktionsumfang weiterentwickeln, sofern der vertraglich vereinbarte Kernnutzen erhalten bleibt. Als «bald» gekennzeichnete Funktionen sind nicht geschuldet, bis sie verfügbar sind.

3. Verantwortung des Kunden

3.1 Der Kunde bleibt allein verantwortlich für die Einhaltung der für ihn geltenden Rechtsvorschriften, für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben sowie für die Prüfung, Anpassung und Verwendung der Ergebnisse und Vorlagen.

3.2 Der Kunde lässt Dokumente vor ihrer Veröffentlichung oder Verwendung gegenüber Dritten, soweit angezeigt, durch eine Fachperson prüfen.

3.3 Der Kunde hält allfällige Zugangsdaten geheim und nutzt KlarDok nicht missbräuchlich oder rechtswidrig.

4. Vertragsschluss, Preise und Zahlung

4.1 Die Darstellung der Pläne auf der Website ist kein verbindliches Angebot. Der Vertrag kommt mit Abschluss des Bezahlvorgangs zustande. Vor dem Bezahlvorgang gibt der Kunde den Firmennamen (Pflichtangabe) und optional die UID an, bestätigt, als Unternehmen zu bestellen, und akzeptiert diese AGB.

4.2 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise in Schweizer Franken (CHF). KlarDok Silva ist nicht MWST-pflichtig; die angegebenen Preise sind Endpreise, es wird keine Mehrwertsteuer ausgewiesen.

4.3 Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Es gelten ergänzend dessen Bedingungen.

4.4 KlarDok-Pläne (Starter, Pro): Monatsabos verlängern sich jeweils automatisch um einen Monat und können jederzeit auf Ende der laufenden Abrechnungsperiode gekündigt werden, z. B. per E-Mail an info@klardok.ch. Bereits bezahlte Beträge werden, soweit gesetzlich zulässig, nicht anteilig zurückerstattet.

4.5 Transparenzregister-Assistent:

• Einmal-Meldung (CHF 79 einmalig pro Gesellschaft): einmalige Zahlung; schaltet PDF-Nachweis und Exporte für die betreffende Gesellschaft frei. Es entsteht kein Abonnement.
• Jahresabo (CHF 99 pro Gesellschaft und Jahr): verlängert sich jeweils automatisch um ein weiteres Jahr und kann jederzeit auf Ende der laufenden Jahresperiode gekündigt werden, z. B. per E-Mail an info@klardok.ch. Als «bald» gekennzeichnete Funktionen sind bis zu ihrer Verfügbarkeit nicht geschuldet (Ziff. 2.7).
• Treuhänder: «bald verfügbar». Dieser Plan kann noch nicht bestellt werden; Angaben dazu auf der Website sind unverbindlich.

Als «bald verfügbar» bezeichnete Funktionen sind nicht Teil der aktuell geschuldeten Leistung und im Preis nicht eingerechnet.

4.6 Die Freischaltung nach der Zahlung wird im Browser des Kunden gespeichert. Geht sie verloren (z. B. durch Löschen der Browserdaten), stellen wir sie auf Anfrage an info@klardok.ch anhand der Zahlungsbestätigung wieder her.

5. Verfügbarkeit

Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit, schulden jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungen, Störungen bei Drittanbietern (z. B. Hosting, Zahlungsdienst) oder höhere Gewalt können zu Unterbrüchen führen.

6. Haftung

6.1 KlarDok haftet für Schäden, die durch Absicht oder grobe Fahrlässigkeit verursacht werden, unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Diese Haftung kann nach Art. 100 Abs. 1 OR nicht im Voraus wegbedungen werden.

6.2 Für leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung – soweit gesetzlich zulässig – der Höhe nach beschränkt auf die Beträge, die der Kunde in den letzten 12 Monaten vor dem schädigenden Ereignis an KlarDok Silva für KlarDok bezahlt hat.

6.3 Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung für indirekte Schäden und Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust sowie für Schäden aus behördlichen Verfahren, Bussen oder Ansprüchen Dritter ausgeschlossen, die darauf beruhen, dass der Kunde Ergebnisse oder Vorlagen ohne eigene bzw. fachliche Prüfung verwendet hat. Die unbeschränkte Haftung für Absicht und grobe Fahrlässigkeit nach Ziff. 6.1 bleibt vorbehalten.

6.4 Die Haftung für Hilfspersonen ist im gleichen Umfang beschränkt, soweit gesetzlich zulässig (vgl. Art. 101 OR).

6.5 Zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen (z. B. nach Produktehaftpflichtgesetz oder für Personenschäden) bleiben vorbehalten.

7. Datenschutz

Informationen zur Bearbeitung von Personendaten finden sich in der Datenschutzerklärung. Antworten aus dem Fragebogen werden lokal im Browser des Kunden (localStorage) gespeichert und nicht an unsere Server übermittelt.

8. Geistiges Eigentum

Die Software, Inhalte und Vorlagen von KlarDok bleiben unser geistiges Eigentum bzw. das unserer Lizenzgeber. Der Kunde erhält für die Vertragsdauer ein nicht übertragbares, nicht exklusives Recht zur Nutzung für eigene betriebliche Zwecke. Aus den Vorlagen erstellte Dokumente darf der Kunde für sein Unternehmen unbefristet verwenden.

9. Änderungen der AGB

Wir können diese AGB und die Preise anpassen. Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten mitgeteilt. Preiserhöhungen werden in der Mitteilung ausdrücklich als solche bezeichnet, unter Angabe des bisherigen und des neuen Preises sowie des Zeitpunkts, ab dem der neue Preis gilt. Widerspricht der Kunde nicht innert Frist bzw. nutzt er KlarDok weiter, gelten die Änderungen als genehmigt; auf diese Folge weisen wir in der Mitteilung hin. Bei Widerspruch steht beiden Parteien die Kündigung auf das Inkrafttreten der Änderung offen. Der Kunde kann das Abonnement bis zum Inkrafttreten der Preiserhöhung auf diesen Zeitpunkt kündigen; kündigt er nicht, gilt die Erhöhung als angenommen.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine zulässige Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

10.2 Es gilt Schweizer Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Kollisionsnormen.

10.3 Ausschliesslicher Gerichtsstand ist der Sitz von KlarDok Silva in Widnau (SG), Schweiz, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen einen anderen Gerichtsstand vorsehen.